AGB:

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Frank Mertin Reinigungsbedarf, Glück-Auf-Strasse 200, 46284 Dorsten, Tel: 02362 - 9997236

1. GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Frank Mertin Reinigungsbedarf und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Frank Mertin Reinigungsbedarf nicht an, es sei denn Frank Mertin Reinigungsbedarf hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Frank Mertin Reinigungsbedarf verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Internetseite anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Frank Mertin Reinigungsbedarf zum Rücktritt berechtigt.

3. LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Dorsten an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Frank Mertin Reinigungsbedarf verlassen hat. Dieses gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.

4. FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme zahlen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Frank Mertin Reinigungsbedarf berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Frank Mertin Reinigungsbedarf ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Frank Mertin Reinigungsbedarf berechtigt, diesen geltend zu machen.

Wir machen hiermit darauf aufmerksam, dass wir bei Zahlungsverzug, Rücklastschriften, falschen Bestelldaten etc. eine Meldung an die Schufa, Bochum machen werden.

5. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Frank Mertin Reinigungsbedarf anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Frank Mertin Reinigungsbedarf.

7. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Liegt ein von Frank Mertin Reinigungsbedarf zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Frank Mertin Reinigungsbedarf nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Frank Mertin Reinigungsbedarf zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Frank Mertin Reinigungsbedarf zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Frank Mertin Reinigungsbedarf haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Frank Mertin Reinigungsbedarf nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die Haftung von Frank Mertin Reinigungsbedarf ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern Frank Mertin Reinigungsbedarf fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung oder den Verbrauch von Waren. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

8. DATENSCHUTZ
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, für den E-Mail-Benachrichtigungsdienst und für die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Frank Mertin Reinigungsbedarf ausführlich unterrichtet worden.
Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die Daten werden unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.

9. WIDERRUFSRECHT
Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des §§ 312 d, 355 BGB hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Frank Mertin Reinigungsbedarf Dorsten (hierbei ist der Poststempel entscheidend). Bei der Rücksendung muss der Kunde seine Rücksendung schriftlich per eMail ankündigen und gemäß dem der Warenlieferung beiliegenden Rücksendebegleitschreiben eine Retourennummer beantragen. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von € 40,00 die Rücksendekosten. Sofern die Ware nur zu Prüfungszwecken untersucht wurde, fallen dem Besteller keine weiteren Kosten an, bei Waren die gebraucht oder auch teilweise verbraucht wurden, wird Frank Mertin Reinigungsbedarf eine dem Grad der Nutzung entsprechende Nutzungsgebühr oder Entgelt geltend machen.

Übersteigt der Bestellwert den Betrag von € 100,00, kann die Rücksendung bei Bestellung aus Deutschland auf Kosten von uns erfolgen. Hierfür hat Frank Mertin Reinigungsbedarf folgende Regelung getroffen:
Die Rücksendung von Kleinteilen erfolgt als Standard Brief oder Standard Postpaket. Frank Mertin Reinigungsbedarf erstattet die Rücksendegebühren, sofern der Rücksendung die Kontoverbindung beiliegt. Bei Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernimmt Frank Mertin Reinigungsbedarf die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standardpaket bei der Deutschen Post entstanden wären.

Unfrei an uns gesendete Pakete etc. können wir nicht annehmen!

Bei Großteilen oder Großlieferungen wird Frank Mertin Reinigungsbedarf nach Eingang des schriftlichen Widerrufes einen Spediteur mit der Abholung der Ware beauftragen. Eigenständig zurückgesendete Ware dieser Art nehmen wir nicht an!
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder montiert wurden.

10. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist ausschließlich 46284 Dorsten.